Hartz IV ist in den Koalitionsgesprächen der Schwarz/Roten Regierung natürlich auch ein Thema. Nun ist die Kanzlerfrage ja geklärt, jetzt geht es um Inhalte (alleine diese von den beiden großen etablierten Parteien gewählte Reihenfolge llässt einen schon aufstossen):
Die Bundesagentur für(?) Arbeit will bei den Förderleistungen für Arbeitslose kürzen, um den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr senken zu können.
Während bei uns in Deutschland auf allen Känalen noch medienwirksam über die
Regierungsbildung nach der Wahl gestritten wird, bei der alle neoliberalen
Lager deutlich Stimmen verloren haben, nehmen in Brüssel die Pläne für
weiteren Sozialkahlschlag immer bedrohlichere Ausmaße an.
Wieder einmal können wir heute unsere Stimme abgeben und ab 18:00 Uhr ist es den Politikern der etablierten Parteien erfahrungsgemäß vollkommen egal, was sie uns alles versprochen haben.
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